Sie können den Text markieren und vorlesen lassen.
Die Antwort des Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings finden Sie am Ende unseres Beitrages.
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
wir, die Mitglieder des Bündnisrates des „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, wenden uns aus konkretem Anlass an Sie. Der Bericht in der Rheinischen Post vom 16. März 2023 „Zu jung für eine Strafe“ basiert offensichtlich u.a. auf einem Interview mit Ihnen. Im Gegensatz zu der abschwächenden Überschrift äußern Sie sich in dem Sinne, dass über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters diskutiert werden müsse, es könne sein, dass „sich der Reifeprozess bei 12- und 13jährigen in den letzten Jahren beschleunigt hat“. Auf jeden Fall seien „sofortige Maßnahmen nötig“, zu denen gehöre, „straffällige Kinder und Jugendliche per Gerichtsbeschluss freiheitsentziehend unterzubringen. Deshalb müssen solche geschlossenen Einrichtungen wieder in allen Ländern stärker vorgehalten werden. Und die Länder und Kommunen müssen diese Möglichkeiten im Bereich der Jugendhilfe viel konsequenter nutzen. Eine falsch verstandene sozialpädagogische Zurückhaltung hielte ich hier für gefährlich“.
Wir haben uns als Regierung vorgenommen, dass wir eine große Reform zustande bringen."
So beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz das überaus notwendig Vorhaben, sich von der HARZ IV-Gesetzgebung zu verabschieden. Oder Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:
Die größte Sozialreform seit über 20 Jahren.”
Betrachtet man den vorgelegten Gesetzentwurf zum Bürgergeld, so erkennt man, dass an dem bisherigen HARTZ IV-Regelwerk nur herumgedoktert wurde! Das Papier, was nun auch noch in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde, da die Union eine wirkliche Armutsbekämpfung scheut wie der Teufel das Weihwasser, bewirkt in keiner Weise einen oftmals von der SPD proklamierten Systemwechsel.
Eddi Erlemann, nach wie vor in unserem Denken, Fühlen und Handeln lebendig, wusste, dass der „kleine Mann“ - und seine Frau und seine Kinder -, für den er sich mit aller Kraft und kompromisslos einsetzte, Tag für Tag an Grenzen stößt, die ihn daran hindern, ein würdevolles, zufriedenes Leben zu führen. Wie unsichtbare Striche schließen sie ihn von einer Teilhabe am vielfältigen gesellschaftlichen Reichtum, den auch er schafft, aus, lassen ihn oft verarmen, verelenden, krank werden.
In dieser neuen Rubrik wollen wir auf die Striche, die längst zu undurchdringlichen Mauern geworden sind, von den Wohlhabenden und Mächtigen in der Gesellschaft errichtet, aufmerksam machen und gegen sie vorgehen – zunächst mit Worten, aus denen, so unsere Hoffnung, irgendwann Taten werden.
