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Stoppt Stadtrat den „Mieten-Wahnsinn“?

Bündnis für Menschenwürde und Arbeit wird aktiv und traf sich im Volksverein MG zur Mitgliederversammlung

BMA MV 2021Neue (bekannte) Gesichter im Bündnisrat sowie die laute Forderung nach „konkreten Maßnahmen“ gegen die zunehmende Wohnungsnot bestimmten die jüngste Mitgliederversammlung des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit (BMA). Zum leidigen Thema „Stoppt den Mieten-Wahnsinn“ wird das BMA einen Bürgerantrag für MG formulieren. Der soll dann im Gladbacher Stadtrat diskutiert und - hoffentlich - beschlossen werden.

In Gladbach wird viel gebaut, doch die neuen Wohnungen sind für die meisten Menschen unbezahlbar, weil zu teuer. Das verdeutlichten die als ReferentenIn geladenen Susanne Hoppe und Gerd Lippold von der „Mieterinitiative gegen Mietenwahnsinn“ aus MG. Skandalös nicht nur für die beiden, dass in Gladbach der Anteil an Sozialwohnungen weiterhin rapide sinke. Übrigens ein bundesweites Phänomen. Laut Hoppe „reißen" sich derzeit fünf berechtigte Parteien (mit Wohnberechtigungsschein) um eine öffentlich geförderte Wohnung.

Die Mieterinitiative wurde bekannt, weil sie sich mit der LEG Immobilien AG im Dauerclinch befindet. Die Gruppe, die Mieter-Interessen vertritt, wirft dem Konzern u.a. Mietpreistreiberei und oftmals miserablen Service vor. Die LEG ist in Gladbach der größte Vermieter und weist die Kritikpunkte pauschal zurück. Ignoriert würden die Mieterbeschwerden zudem bei den zuständigen städtischen Ämtern, beklagte Hoppe. Das Bündnis hat sich mehrfach in die Wohnungsmarktpolitik eingemischt und deutlich Stellung bezogen. So bei einer Aktion mit dem DGB vor dem Minto in MG-Stadtmitte. Initiative und Bündnis wollen künftig ihre Aktionen koordinieren. 

Wegen der Corona-Pandemie gab es keine größeren öffentlichen Veranstaltungen des BMA, sieht man von den zahlreichen „Internet-Konferenzen“ und corona-konformen Veranstaltungen ab. Hier ging es um Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die Bekämpfung der Altersarmut, die „Hartz-IV-Lüge“ bzw. das sich aktiv Einbringen in ein vom BMA und DGB initiiertes Sozialbündnis in MG.

Breite Resonanz - und von zahlreichen Organisationen aus der Region Krefeld, Gladbach, Heinsberg, Aachen-Düren mit unterstützt - fand der „Hartz-Appell 2020“, in dem es vornehmlich darum geht, die Regelsätze „den wirklichen Lebenssituationen der infrage kommenden Personen“ anzupassen. Die Partei Die Linke fordert die komplette Abschaffung. Bündnis-Vertreter führ(t)en in Sachen Hartz IV Gespräche mit zahlreichen PolitikerInnen.

wolfgang felsGroße Erwartungen setzt das Bündnis in die Arbeit der „Seebrücke“. Diese internationale Vereinigung will die unbürokratische Aufnahme u.a. von Flüchtlingen auf griechischen Inseln beschleunigen. Die Stadt Mönchengladbach trat dem Seebrücken-Bündnis nach den letzten Kommunalwahlen und einem vom BMA initiierten Bürgerantrag bei. Allerdings habe der Stadtrat einige der Kernforderungen der Seebrücke „entschärft“, bedauert Bündnis-Sprecher Wolfgang Fels (Foto).

Das regionale Bündnis besteht seit mehr als 15 Jahren und versteht sich als Sprachrohr sozial benachteiligter Menschen. Folglich wandte man sich auch mit Vorschlägen und Forderungen an die Politik gegen die ungebremst zunehmende prekäre Beschäftigung unzähliger Menschen nicht nur im Logistik-Bereich. Das Bündnis – mit Kontakten und Aktivitäten in MG, Krefeld, dem Kreis Heinsberg sowie der Städteregion Aachen - gibt regelmäßig den „Bündnisbrief“ heraus. Er kann beispielsweise auf der Bündnis-Homepage heruntergeladen werden. Bündnisrats-Mitglied Axel Rayczik "ist erfreut über die vielen Zugriffe auf der Bündnis-Homepage und in den sozialen Netzwerken“. Das zeige deutlich, „dass wir nicht an den Interessen der Leute vorbeiarbeiten“.

Unverändert ist die finanzielle Situation des Bündnisses, das insbesondere vom Förderverein Stiftung Volksverein e.V. unterstützt wird. Fels wünscht sich vor allem noch mehr neue MitgliederInnen.

Apropos neue (bekannte) Gesichter: Gewählt in den „Rat“ wurden Hermann-Josef Kronen, Wolfgang Hess und Dietmar Jung. Wiedergewählt: Christa Dressen, Axel Rayczik, Reinhold Siegers, Günter Rexilius, Hartmut Wellssow. Leider nicht mehr dabei ist Robert Manstetten. Der ehemalige Arbeitsamtsdirektor verzichtete aus persönlichen Gründen.

Vorstellung der Mitglieder im Bündnisrat

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