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Jobwunder duch Harz IV & Co.
ARD Monitor 24.08.2017 | Dauer 7 Min.
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#kurzerklärt: Grundeinkommen - was spricht dafür und dagegen?
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„Wie bekomme ich einen Job, von dem ich leben kann?“

Bewertung:  / 6
SchwachSuper 

Langzeitarbeitslose dürfen nicht länger das „Stiefkind der Politik“ sein

 
DSC04669 Kopie
– sie müssen mehr als bisher gefördert werden, damit sie auf dem Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Chance haben. Das ist der Tenor einer Polit-Veranstaltung im Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ). Doch eine 46-Jährige stahl in der Runde den Politikern die Schau – und ließ sie quasi sprachlos werden.
Die Frau hat was gelernt, sie ist Bankkauffrau, Finanzexpertin, Alleinerziehende, zwei erwachsene Kinder – und hangelt sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Im Rheydter Jobcenter habe sie ein paar Monate als „Fall-Managerin“ arbeiten dürfen, dann sei sie gegen eine viel jüngere Frau mit abgebrochenem Studium ausgetauscht worden. Diese Frau habe einen unbefristeten Vertrag erhalten, sagt die blonde Gladbacherin. Und fügt hinzu: „Seilschaften eben“. Ähnliche „unbefristete Joberfahrungen“ habe sie in der Gladbacher Stadtverwaltung gemacht.

Mittlerweile fürchte sie, in die Dauerarbeitslosigkeit mit ihren finanziell-wirtschaftlichen Risiken abzurutschen. Und dann sei sie in dieser Gesellschaft ja nichts mehr. Forsch fragte sie die Politiker: „Wie bekomme ich einen Job, von dem ich leben kann?“ Die Reaktion der vier anwesenden Bundestagskandidaten glichen eher Worthülsen.

DSC04689 KopieDas ALZ in Stadtmitte am Donnerstagabend. Gülistan Yüksel (SPD), Markus Kurth (Bündnis-Grüne), Sebastian Merkens (Linke), Stefan Dahlmanns (FDP) und Bernhard Stein (CDU) stellen sich den Fragen der rund 30 Gäste. Stein vertritt Günter Krings,der sei an diesem Abend „leider verhindert“.

Es geht in diesen zweieinhalb Stunden um Arbeitslosigkeit und die Folgen für die, die davon betroffen sind. „Arbeitslosigkeit ist kein Top-Thema mehr in unserer Gesellschaft“, bedauert Karl Sasserath. Der langjährige ALZ-Leiter moderiert und betont, dass Arbeitslosigkeit krank macht. Die so genannten etablierten Parteien kümmerten sich eher um die Belange der Ober- und Mittelschicht. Menschen ohne Arbeit seien da „ausgeblendet“.

Yüksel, seit 2013 im Bundestag, widerspricht kaum. Sie wirbt für das SPD-Programm „Q“ für Erwerbslose, das berufliche Weiterbildung mit Geldzahlungen bietet. FDP-Mann Dahlmanns, der als Facharbeiter nach Berlin möchte, will die vielen Programme abschaffen, spricht von den Vorteilen des „liberalen Bürgergeldes“ seiner Partei, von „neuem Denken“ und einem langfristigen Quali-Programm, das wirklich Abhilfe schaffe. Stein als integrationspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion gibt unumwunden zu, dass „das hier heute Abend ein ernstes Thema“ sei, doch nicht alle könnten teilhaben.

Auf den Punkt bringt es da der grüne Dortmunder Kurth: Es sei dramatisch, dass trotz sehr guter Arbeitsmarktdaten die Langzeitarbeitslosigkeit nicht zurückgeht.
Seine Forderung: Ein sozialer Arbeitsmarkt für die rund 400 000 Menschen, die aufgrund der langen Arbeitslosigkeit nicht mehr fähig seien, voll zu arbeiten. Konkret: Persönliche Förderung, Weiterbildung, damit sie im 1. Arbeitsmarkt eine Chance haben.

Das aber koste Geld.

Linker, Grüner, Liberaler und Sozialdemokratin wollen die „sachkundlose Befristung“ von Arbeitsverträgen abschaffen. Fast alle Politiker geißeln die zunehmenden, oftmals missbräuchlichen Leih-, Werk- und Zeitverträge, wie sie sie verhindern bzw. eindämmen wollen, sagen sie nicht oder deuten es vage an. Dahlmanns und Stein ernten Kritik, als sie sinngemäß sagen: Leiharbeit in Unternehmen müsse weiterhin möglich sein, Missbrauch derselben aber nicht. Der Gladbacher FDP-Politiker: „Die öffentliche Hand missbraucht das Instrument der Befristung.

Beim Thema Mindestlohn (Yüksel: „Darauf sind wir stolz“) werden bekannte Unterschiede deutlich. Der linke Merkens fordert zwölf Euro die Stunde, Yüksel betont, dass sie „nach oben“ nichts versprechen kann. Und: Grundsätzlich solle der Mensch vom Verdienst seiner Arbeit leben können. Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro/brutto.

Für die FDP ist das schon zu hoch, meint ein älterer Mann aus dem Publikum.

Er nennt es pervers, dass „gerade die Deutsche Post“ Leiharbeiter vor Weihnachten kündigt, damit sie kein Weihnachtsgeld zahlen müsse; zum Jahresbeginn würden die neuen/alten Leiharbeiter wieder auf Tour geschickt. Sein Fazit:

Was ist das für eine Republik.

DSC04686 KopieMaschinensteuer, Digitalisierung, bedingungsloses Grundeinkommen und die Globalisierung werden ebenso kontrovers diskutiert wie die möglichen Folgen (gravierender Stellenabbau) einer weiteren industriellen Revolution – Arbeit 4.0, die Roboterisierung der Arbeitswelt. Eine mittelalte Frau verlangt „ein Ende der Diskriminierung im Jobcenter“. Aufmerksam hören auch die Politiker zu, als Karl Sasserath beklagt, dass es kein Recht für Arbeitslose auf Qualifizierung/Fortbildung gebe. Hier könne, hier müsse sich etwas im neuen Bundestag tun, verbunden mit klaren wie verbindlichen Förderregeln.

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Der neoliberale Weg der Kanzlerin

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(...) So droht die Gefahr, dass sich am Ende zwei falsche Konzepte gegenüberstehen: die sozial kurzsichtige, (neo-)liberale Idee der Globalisierung einerseits und die kulturell kurzsichtige Vorstellung von antiliberaler, nationaler Sozialpolitik auf der anderen Seite. (...) 14.03.2018

Zitat (2)

"Ein Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleißig macht. Der Mensch ist ein tätiges Wesen."

 

Theo Wehner von der ETH Zürich gegenüber der "Zeit" im Dezember 2011

www.zeit.de

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